Bahnlärm: Fach-Forum Bahnlärm
Lärm einer Bahnbaustelle
Erst Schallschutz, dann Baubeginn
<2016-08-03>
Anwohner einer Baustelle der Bahn haben Anspruch auf Schall­schutz vor Beginn der Arbeiten, wenn der Lärm den Immissions­richt­wert für Baulärm überschreitet.

Überschreitet der Lärm einer Baustelle den einschlägigen Immissionsrichtwert für Baulärm, eröffnet ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 19. März 2014 – 7 A 24/12 –, Rn. 16, juris) den Anliegern einen Anspruch auf Schutz vor den durch den Baustellenbetrieb verursachten Schallimmissionen.

In dem Prozess hatte die Deutsche Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt die These vertreten, die Anwohner müssten eine Überschreitung der Richtwerte um mindestens 5 dB (A) Nachweisen und der Anspruch sei erst zwei Monate nach Baubeginn eröffnet. Dies widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für Baustellenlärm sich nicht nach dem um 5 dB(A) erhöhten Eingreifwert gemäß Nr. 4.1 der AVV Baulärm, sondern nach dem Immissionsrichtwert gemäß Nr. 3.1.1 AVV Baulärm bemisst (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 27 ff., 45 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 84). Vorkehrungen zum Schutz der benachbarten Wohnbebauung sind somit bereits bei einem Überschreiten des Immissionsrichtwerts für ein allgemeines Wohngebiet zu treffen.

Das Gericht akzeptierte auch nicht, dass Betroffene eine Überschreitung dieser Zumutbarkeitsschwelle für eine Dauer von bis zu zwei Monaten ohne Schutzvorkehrungen hinzunehmen haben.

Als Konsequenz dieser Entscheidung haben die Anwohner einer Baustelle der Bahn Anspruch auf Schallschutz vor Beginn von Arbeiten mit großen Lärm. Edificia Rechtsanwälte vertritt bundesweit Anlieger von Baustellen der Bahn in ihren Ansprüchen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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